Die SPD-Kreistagsfraktion führte am vergangenen Wochenende ihre jährliche Klausursitzung durch. Einen breiten Diskussionsprozess nahmen dabei die Jugendhilfe sowie der Aufgabenbereich bei den Familien begleitenden und unterstützenden Hilfen ein. Ein positives Fazit wurde dahingehend gezogen, dass einige seit langer Zeit bestehende sozialdemokratische Forderungen im vergangenen Jahr umgesetzt werden konnten.
„Insbesondere freut es“, so die jugend- und sozialpolitische Sprecherin Ulrike Boden, „dass endlich nach vielen intensiven und interfraktionellen Gesprächen insgesamt eine Verbesserung der Kinderbetreuung im Kreis Gütersloh einmütig angegangen wird. Dies beinhaltet neben der Umsetzung des Ausbaus der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in kleinen altersgemischten Gruppen den Ausbau einer verlässlichen, qualifizierten und rechtlich abgesicherten Struktur der Tagespflegeangebote. Hierdurch wird“, so Ulrike Boden, „ein entscheidender Beitrag geleistet für die Förderung der Kinder, zur Entlastung der Familien sowie zur Realisierung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Leider bedeuten die jetzt von der CDU/FDP-Landesregierung vorgesehenen Kürzungen im Landesjugendplan sowie die Kürzungen im Bereich der Kindergärten gerade für die Familienpolitik dann bereits wieder einen schmerzhaften Rückschritt. „Sollten diese Kürzungen in jetzt bekannter Form von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossen werden, so werfen diese spürbaren Einschnitte auch im Kreis Gütersloh erneut ein zusätzliches sozialpolitisches Problem auf“ stellt die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks mit Besorgnis fest.
Ein weiterer wichtiger Bereich stellte für die SPD-Fraktion bei ihren Beratungen das breite Spektrum der Familien- und Erziehungshilfe dar. Die im Jahre 2002 mit der Verwaltung getroffene Vereinbarung, in diesem Bereich jährliche Mittel einzusparen, wurde bereits im Vorjahr von der Realität eingeholt. Die Notlagen der Betroffenen sind in den vergangenen Jahren trotz vieler Bemühungen und Umsteuerungen kontinuierlich gestiegen. Die Lebenslagen von Familien werden immer schwieriger und wirken sich auch auf die Jugendhilfe aus. Bereits im vergangenen Jahr musste der im Kreishaushalt veranschlagte Betrag aufgestockt werden, damit auch im Kreis Gütersloh der gesetzliche Anspruch erfüllt und die Minimalversorgung für die Betroffenen annähernd gewährleistet werden konnte. „Auch für das Jahr 2006 muss für die Erziehungshilfe eine weitere Erhöhung von ca. 1,8 Millionen Euro entgegen dem Haushaltsplanentwurf des Kreises erfolgen“, so die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks. Die auch im Kreis Gütersloh zunehmenden innerfamiliären Belastungen und unterschiedlichsten Überforderungssituationen führen zu mehr und mehr Handlungsbedarfen. Im Interesse des Kindeswohles ist diese Mehrausgabe unerlässlich. Hier muss ein ehrlicher Haushaltsansatz erfolgen, der den Realitäten auch tatsächlich entspricht. „Dabei ist bereits ein überwiegender Teil der Ausgaben für Maßnahmen erforderlich, die weder durch Prävention noch durch andere Maßnahmen steuerbar sind sondern ein Handeln im Interesse des Kindeswohles unaufschiebbar machen. Darüber hinaus muss den Familien jedoch bei ihren vielfältigen Problemlagen die jeweils erforderliche Hilfe auch gewährleistet werden“ so die sozialpolitische Sprecherin Ulrike Boden. „Und der Start in den jeweiligen Lebensweg darf unseren Kindern und Jugendlichen nicht durch mangelnde kommunale Finanzen verbaut sein“.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks die vorgesehenen Kürzungen der neuen Landesregierung für die Erziehungsberatungen scharf. Gerade der Erziehungshilfebereich kann und muss aus Sicht der SPD erhalten und gestärkt werden. Neben der Unterstützung bei bereits eingetretenen Schwierigkeiten ist es bereits an dieser Stelle möglich, auch vorbeugend einzuwirken, schwierige Lebenssituationen bereits sehr früh zu erkennen und somit oftmals auch zu vermeiden. Mit den Kürzungen sind Fehlentwicklungen vorprogrammiert und erweisen sich somit als unverantwortlich, Darüber hinaus wird bewährte Arbeit gefährdet und die Kommunen erfahren eine erhebliche Mehrbelastung.
