Arbeit, Afa

Was bedeutet die große Koalition für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?

Klaus Brandner im Gespräch mit Betriebs- u. Personalratsvorsitzenden

Zum ersten Treffen des SPD-Gesprächskreises mit Betriebs- und Personalratsvorsitzenden sowie hauptamlichen Gewerkschaftern begrüßte Klaus Brandner (MdB) rund 25 Kolleginnen und Kollegen im Parkbad Gütersloh (s. Foto).
Klaus Brandner, der jetzt in der Bundestagsfraktion für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig ist, führte einleitend aus, dass der Meinungsaustausch vor Ort wichtig sei. Hier wolle er insbesondere die Kolleginnen und Kollegen ansprechen, die Verantwortung als Vorsitzende in Betriebs- und Personalräten tragen oder als hauptamtliche Gewerkschafter tätig sind. Die Kreis-SPD wolle regelmäßig zum Gespräch über zentrale Arbeitnehmerfragen einladen.
Aktuell stand die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD im Mittelpunkt. Brandner betonte, dass man im Wahlkampf vielseitige Unterstützung gespürt habe. Er dankte allen Kolleginnen und Kollegen, die z.B. mit ihrem Namen seine Wahl unterstützt haben.
Deutlich sei geworden, dass „es die sozialen Themen sind, weshalb die Menschen SPD gewählt haben“, führte Brandner aus. Die Fortsetzung des Reformprozesses wolle er gemeinsam mit Betriebsräten und Gewerkschaften angehen. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen seien für die SPD unverzichtbare Punkte festgeschrieben worden, wie die Sicherung der Tarifautonomie, Vereinfachungen im Steuerrecht mit Erhalt der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen und Einführung des Elternsgeldes.
Klar sei gewesen, dass die Koalitionsvereinbarung nicht von der SPD allein geschrieben werden konnte. Es mussten in einigen Bereichen Federn gelassen werden. „Konjunktur- und verteilungspolitisch problematisch ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer“, so Klaus Brandner, der deutlich machte, dass die Mehreinnahmen auf keinen Fall nur für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden dürften. Die Verabredung für ein 25-Milliarden-Investitionsprgramm, mit dem in 2006 begonnen werde, zeige den richtigen Weg und nehme Forderungen auf, die von Gewerkschaften in der Vergangenheit immer wieder erhoben wurden. Dabei folge man der richtigen Devise: Herauswachsen statt Heraussparen und halte den Dreiklang von Investieren, Reformieren und Sanieren aufrecht.
Kritik wurde z. T. laut an den beabsichtigten Veränderungen beim Kündigungsschutz, der Behandlung des öffentlichen Dienstes wie auch an steuerpolitischen Verabredungen. Klaus Brandner sicherte zu, über die konkrete Umsetzung im Gespräch zu bleiben. Er sei sicher, dass der noch im Wahlkampf von der Union gewollte radikale Umbau des Sozialstaates verhindert werden könne.
Ausdrücklich anerkannt wurde von Gewerkschaftsseite, dass die 2001 erreichten Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz erhalten bleiben. Auf dieser Grundlage könnten jetzt im nächsten Jahr noch mehr Betriebsräte gewählt werden. Der SPD-Kreisverband werde die Betriebsratswahlen im nächsten Jahr mit Aufrufen und Hinweisen unterstützen. „Betriebs- und Personlaräte sind Kolleginnen und Kollegen, die Mitbestimmung und Teilhabe leben. Sie gestalten wesentlich die Demokratie mit in unserem Land“, so Brandner zum Abschluss des diskussionsreichen Treffens.