Zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit zu den Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit in den neuen Bundesländern erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Die Äußerungen von Herrn Weise zu den Angeboten für ältere Arbeitslose in den neuen Bundesländern sind nicht hinnehmbar. Anstatt vor den Herausforderungen zu kapitulieren, muss auch die Bundesagentur für Arbeit Beiträge zu Lösungen leisten. Wir erwarten die aktive Unterstützung insbesondere auch von dem Vorsitzenden des Vorstandes, Herrn Weise, wenn es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist schwierig, das ist aber keine neue Erkenntnis. Darum müssen wir dort verstärkt auf das Instrument "Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen" und andere Formen der öffentlich geförderten Beschäftigung zurückgreifen.
Es ist ein Skandal, wenn Ältere aus dem Arbeitsmarkt hinausgedrängt werden. Gerade angesichts der demographischen Entwicklung können wir uns eine solche Strategie nicht leisten. Die Politik der Kohl-Regierung ist genau an diesem Punkt gescheitert. Hier haben wir mit den Hartz-Gesetzen umgesteuert; die Regelungen werden sukzessive greifen.
Wer die noch ungenauen Januar-Daten hochrechnet, um die Ausgaben des Bundes für Hartz IV im Jahr 2005 zu berechnen, handelt unseriös. Er unterstellt, dass die neue Arbeitsmarktpolitik im Rahmen von Hartz IV – wie beispielsweise ein intensives Fallmanagement – nicht erfolgreich sein werden. Genaue Angaben zu den für 2005 zu erwartenden Mehrbelastungen sind derzeit seriös nicht möglich.