Die Behauptungen von Ludger Kaup sind sachlich falsch, aber nachvollziehbar, wenn man die derzeitige Situation der CDU/CSU betrachtet: Rot-Grün hat mit den Hartz-Gesetzten die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik initiiert und sie gemeinsam mit den Stimmen der Union im Bundestag verabschiedet. Da CDU/CSU somit schwerlich ein Gesetz kritisieren können, dem sie zugestimmt haben, wettern sie seither gegen Durchführbarkeit und handwerkliche Umsetzung. Allerdings leisten Kommunen und Arbeitsagenturen seit Jahresbeginn hervorragende Arbeit, so dass speziell Hartz IV bislang reibungslos umgesetzt wurde. Kurz gesagt: Der Union wurde der Wind aus den Segeln genommen, und da es ohne Wind nicht vorangeht, sucht Herr Kaup nun Zuflucht in Polemik.
Doch wie sehen die Fakten wirklich aus?
Fakt 1: Durch Hartz IV werden die Kommunen um insgesamt 2,5 Mrd. Euro entlastet.
Fakt 2: Aufgrund der fehlenden direkten Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen ist eine Feinsteuerung durch den Bund nicht möglich. Entscheidend für die Gesamtentlastung der Kommunen ist daher die Weitergabe der Entlastung der Länder durch den Wegfall von Ausgaben für das Wohngeld. Es geht hier um eine Summe von insgesamt 2,2 Mrd. Euro. Weiter ist ein Betrag von 3,2 Mrd. Euro veranschlagt, der über die Länder an die Kommunen geleitet wird. Es handelt sich hier um die quotale Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 29,1 %.
Fakt 3: Alle Beteiligten im Vermittlungsverfahren waren sich einig, dass auf der Basis der im Juni 2004 vorgelegten Zahlen bzw. Prognosen über die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bundesweit eine Entlastung der Kommunen in der angestrebten Höhe möglich ist. Um eine entsprechende Entlastung auch für den Fall einer ungünstigen Entwicklung sicherstellen zu können, wurde eine Revisionsklausel vereinbart. Demnach wird erstmalig im März und nochmals im Oktober 2005 geprüft. Danach erfolgt die Überprüfung jährlich. Ergibt die Revision, dass eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro nicht gesichert ist, wird der Anteil des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung erhöht.
Im Übrigen, das ist wichtig festzustellen, haben nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises große Anstrengungen unternommen, um Hartz IV vor Ort im Kreis Gütersloh an den Start zu bringen. Es hätte Herrn Kaup gut angestanden, auch die vielen Kolleginnen und Kollegen der Agentur für Arbeit wie die in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zu erwähnen, die auch heute noch ganz praktischen Einsatz für die arbeitssuchenden Bürgerinnen und Bürger im Kreis Gütersloh leisten.
Ich weiß nicht, was bei Herrn Kaup die Sicht auf die Wirklichkeit verstellt hat. Wahrscheinlich ist es die Ernüchterung, dass Hartz IV erfolgreich gestartet ist und die Opposition hierauf keine Antwort weiß. Vielleicht ist es aber auch die tiefschwarze Brille, durch die Herr Kaup offensichtlich argumentiert. Oder ist es die Angst, dass die Union ohne Wind Schiffbruch erleidet?
