Schröder übergibt Parteivorsitz an Müntefering

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat angekündigt, das Amt des Parteivorsitzenden an Franz Müntefering zu übergeben. In dem wichtigen Prozess der Erneuerung sei eine „Konzentration der Kräfte“ notwendig, sagte Schröder am Freitag. „Wir werden das gemeinsam machen, jeder an seinem Platz.“ SPD-Fraktionschef Müntefering bekräftigte seine volle Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung: „Deutschland muss sich neu aufstellen.“ Das Amt des SPD-Parteivorsitzenden nannte er das „schönste Amt neben Papst“.

Er gebe das Amt, das er gerne ausgeführt habe, ungern auf, betonte Schröder. In manchen Situationen gebe es aber „einen objektiven Zwang zur Teilung“. Das Amt des Regierungschefs habe nicht immer die Zeit gelassen, den Politikvermittlungsprozess in die Partei hinein im notwendigen Maße zu gewährleisten. Er werde sich künftig voll auf sein Amt als Regierungschef und Bundeskanzler konzentrieren, um den Reformkurs auch über 2006 hinaus voranzutreiben. Er kündigte außerdem eine Straffung der Kabinettsarbeit an. Für „inhaltliche und kommunikative Disziplin“ werde gesorgt werden.

„Deutschland befindet sich in einem der wichtigsten Reformprozesse seiner Nachkriegsgeschichte. Diesem Erneuerungsprozess unseres Landes bin ich in besonderer Weise verpflichtet. Das ergibt sich schlicht aus dem Amt des Regierungschefs“, erklärte Schröder. „Das ist ein Prozess, der objektiv notwendig ist und von dessen Notwendigkeit und Weiterführung, unbedingter Weiterführung, ich überzeugt bin.“

Franz Müntefering soll sich nach Schröders Willen verstärkt um die Vermittlung dieser Politik in die Partei hinein kümmern. Der designierte Parteivorsitzende kündigte an, sich mit voller Kraft dafür einzusetzen, dass die SPD verlorenes Vertrauen zurückgewinnt. „Die Partei ist insgesamt ganz gut drauf“, bekräftigte Müntefering. Jetzt müsse man alle Kraft in die Erneuerung des Landes legen. „Wenn man regiert, ist das Regieren das Entscheidende.“ Partei und Fraktion müssten diese Arbeit unterstützen.

Am 7. Februar kommen die Spitzengremien der Partei zusammen, um Schröders Vorschlag zu beraten. Franz Müntefering soll auf einem Sonderparteitag voraussichtlich Ende März zum neuen Vorsitzenden der SPD gewählt werden. Da Generalsekretär Olaf Scholz sein Amt ebenfalls aufgeben wird, wird dort auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.