Die Kommunen im Kreis Gütersloh und der Kreis Gütersloh sollen nach den Zahlen einer aktualisierten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 zusammen rd. 4,2 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen erhalten. Das teilten heute die SPD – Landtagsabgeordneten Gabriele Behler, Ursula Bolte und Jürgen Jentsch mit. Auch die Zuweisungen für die allgemeine Investitionspauschale sollen noch um weitere rd. 430.000 Euro für die Kommunen im Kreis Gütersloh steigen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes hat der Innenminister, Dr. Fritz Behrens, eine aktualisierte Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 vorgelegt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Vorziehen der Steuerreform sowie die Ergebnisse der Maßnahmen im Rahmen von Hartz IV einbezieht.

Die aktuelle zweite Ergänzungsvorlage zum GFG – Entwurf 2004, die heute vorgestellt wurde, weist in der vorläufigen Modellrechnung für die Kommunen im Kreis Gütersloh aus, dass die Schlüsselzuweisungen von 27,39 auf 30,32 Millionen steigen sollen, und auch die allgemeine Investitionspauschale für die Kommunen soll von 7,98 auf 8,41 Millionen Euro erhöht werden. Die Schlüsselzuweisungen für den Kreis Gütersloh sollen nach der aktualisierten Modellrechnung ebenfalls von rd. 13,9 auf rd. 15,2 Millionen Euro steigen. .

„Die Verantwortung gegenüber den Kommunen wird ernst genommen, und trotz der schwierigen Haushaltslage werden auch in den nächsten Jahren 23 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an die Städte und Gemeinden weiter geleitet“, betonten die Abgeordneten.