Der SPD-Kreisvorstand Gütersloh hat in seiner letzten Sitzung eine deutliche Senkung der Kreisumlage gefordert. Die unterschiedliche Finanzlage der Kommunen im Kreis erfordert nach Ansicht des SPD-Kreisvorstandes, den Städten und Gemeinden weiter entgegenzukommen als im Entwurf des Landrats vorgesehen. Mit Blick auf die Solidarität innerhalb der kommunale Familie sollte es Ziel sein, so der Kreisvorsitzende Thomas Ostermann, die Kreisumlage um das maximal Mögliche zu senken, um die Belastung der Städte und Gemeinden auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Trotz allem bliebe dem Kreis noch genügend Spielraum für seine Aufgabenerfüllung.

Die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks erläuterte, dass dem Kreis seit Einbringung des Haushaltsplanentwurfes rund 4 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese Mehreinnahmen ergeben sich vor allem auf Grund der Erhöhung der Landeszuweisungen. Weiterhin zeichnet sich nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres ebenfalls ein Überschuss ab. Dieser wird ca. 2 Mio. Euro betragen. Noch nicht kalkulierbar ist zurzeit, wie sich die Landschaftsverbandsumlage für den Kreis entwickeln wird. Wahrscheinlich wird es auch hier weitere Einsparungen geben. Bereits bevor sich diese enormen Verbesserungen abzeichneten hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Nichterhöhung der Kreisumlage in der Summe eingebracht, was eine Senkung von 1,6 Mio. Euro bedeuten würde. Die SPD sieht jetzt darüber hinaus deutlich mehr Spielraum.

Die Diskussion im SPD-Kreisvorstand wurde nicht allein durch die finanzielle Situation bestimmt. Insbesondere im Jugendbereich sowie bei den Ausgaben für soziale Belange wird die SPD klare Akzente setzen. Strukturen, die sich bisher bewährt haben, gilt es auch zukünftig weitestgehend zu erhalten.
Dabei wurde die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, die vorgesehenen Kürzungen im Jugend-, Familien- und Bildungsbereich ein Stück zurückzunehmen. Neben der Stärkung der Hilfe zur Selbsthilfe muss präventive Arbeit erhalten bleiben und im Interesse der betroffenen Menschen weiter gestärkt werden. Vielfach handelt es sich auch um kommunale Pflichtaufgaben, wie z.B. die Erziehungsberatungsstellen, hier muss der Kreis nach Ansicht der SPD für ausfallende Mittel eintreten um diese präventive Leistung auch zukünftig zu gewährleisten.

Weiterhin wurde auf die dringende Notwendigkeit einer Reform der Gemeindefinanzen hingewiesen, die den Kommunen eine wesentliche Verbesserung der Einnahmesituation bietet. Die Substanz der Gewerbesteuer als Realsteuer darf nicht beschädigt werden. Es ging der dringende Appell an die CDU, diese Reform auf Bundesratsebene nicht unnötig zu blockieren.