Eine gute Ausbildung ist die beste Gewähr dafür, sein Berufsleben aufzubauen. Eine vernünftige Politik folgt dem Grundsatz, dass kein junger Mensch von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, haben Bundesregierung, Länder, Kommunen, Gewerkschaften und viele Unternehmen große Anstrengungen unternommen. Viele Unternehmen, auch im Handwerksbereich, stellen sich ihrer Verantwortung und bieten auch in schwierigen Zeiten Ausbildungsplätze an.
Trotzdem kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass die Zahl nicht ausgebildeter arbeitsloser Jugendlicher steigt. Fast 4.500 junge Menschen unter 25 Jahren im Bereich des Arbeitsamtes Bielefeld/Gütersloh sind aktuell betroffen. Auf Bundesebene ergibt sich allein schon ein rechnerisches Lehrstellendefizit von 24.000 Stellen. Dabei geht man davon aus, dass insgesamt bis zu 150.000 Jugendliche, die schon nicht in den vergangenen Jahren eine Ausbildung beginnen konnten, weiterhin eine Ausbildung benötigen.
In dieser Situation hat meine Fraktion einen konkreten Vorschlag für eine Ausbildungsplatzabgabe vorgelegt, der zum Ziel hat, eine ausgeglichene Ausbildungssituation zu erreichen. Die Opposition in Bund und Land hat dagegen nichts Konkretes zu bieten, wie die jüngste Reaktion der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Brinkmeier und Doppmeier zeigt. Deren Vorschläge sind bereits vielfach in der Praxis umgesetzt, wie z. B. bei den Verbundausbildungen. Außerdem gefällt sich die CDU/CSU im Bund als Blockierer ersten Grades, weshalb der SPD-Vorschlag zustimmungsfrei für den Bundesrat gestaltet werden muss.
Dabei soll ein zentraler Fonds auf Bundesebene eingerichtet werden, der vorrangig betriebliche Ausbildungsplätze schafft, zum Beispiel durch intensivere Unterstützung von Ausbildungsverbünden. Eine Umlage dient der Fondsfinanzierung, die durch die Unternehmen finanziert wird, die nicht oder unzureichend ausbilden. Die Umlage soll erhoben werden, wenn in dem jeweiligen Jahr Ende September keine hinreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht. Dabei haben freiwillige Lösungen, wie zum Beispiel tarifvertragliche Vereinbarungen im Baubereich Vorrang, indem sie von der Umlage ausgenommen werden. Ganz deutlich und wenig verwirrend ist also, dass die vorgesehenen Regelungen greifen, wenn alle anderen Anstrengungen wie bisher nicht zu einer ausgeglichenen Ausbildungssituation führen. Wir lassen die jungen Leute nicht allein, sichern das anerkannte duale Ausbildungssystem und lassen uns von der Blockadepolitik der Opposition nicht aufhalten.