Auch im Kreis Gütersloh, in den Städten und Gemeinden müssen Bürger auch zukünftig ein erreichbares Angebot von Postdienstleistungen in Anspruch nehmen können.

Postdienstleistungen werden in erheblichem Umfang durch Postagenturen erbracht. Sie sichern die Grundversorgung dort, wo die Post diese oft nicht mehr über eigene Filialen aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen sicherstellt.

Die Post AG bemüht sich seit einiger Zeit um eine Neuordnung ihrer Vertragsbeziehung zu den Agenturnehmern. Viele Agenturen und ihre Interessensvertretungen empfinden die von der Post AG vorgeschlagenen Standardverträge als “Knebelverträge”. Einige Postagenturen beklagen sogar, dass sie durch die aus diesen neuen Verträgen resultierenden Umsatzeinbußen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet seien.

Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und hat in Gesprächen mit der Post AG darauf gedrungen, dass das Unternehmen zumindest in einigen Bereichen den Agenturen entgegenkommt.

So wird in der Übergangsphase der Vertragsumstellung den Agenturen im Rahmen eines Verkaufsförderungspakets eine Provision für den Verkauf von wertschöpfenden Produkten angeboten, die über 200 Prozent höher als üblich liegt. Auch wird der Abschluss eines Postbank-Girokontos oder eines Telekom-ISDN-Anschlusses mit 50 Euro statt mit 15 Euro vergütet. Flankierend wird diese Maßnahme durch umfangreiche Werbekampagnen begleitet.

Wir Sozialdemokraten konnten erreichen, dass diese ursprünglich bis Ende September 2003 befristete Aktion für alle Partner der Post AG, die neue Verträge abschließen, auf zwölf Monate ab Vertragsumstellung verlängert wird. Des Weiteren wurden uns zusätzliche Verkaufsförderungsmaßnahmen zugesichert. Und schließlich sagte uns die Post AG zu, eine regelmäßige Überprüfung der Vergütung im Lichte der Geschäftsentwicklung vorzunehmen, um diese gegebenenfalls anzupassen.

Die populistischen Anträge der CDU/CSU und FDP, die entgegen den Bestimmungen des Aktiengesetzes den Bund als Mehrheitsaktionär auffordern, Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Post AG zu nehmen, lehnen wir ab. Diese Forderungen sind gegen jede ordnungspolitische Vernunft und entbehren im Übrigen jeglicher gesetzlicher Grundlage.

Es war die SPD, die gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP dafür gesorgt hat, dass auch im Zuge der Liberalisierung der Bevölkerung in der Fläche eine Grundversorgung mit Postdienstleistungen ermöglicht wird. Dafür werden wir uns auch in Zukunft mit den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen.