„Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen – das ist die Herausforderung, aber auch die große Chance, die sich dem Bund, den Ländern und den Kommunen derzeit stellt.“ Dies machen der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner. und seine SPD-Landtagskollegen aus dem Kreis Gütersloh, deutlich, nachdem Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn heute den Ländern das Angebot einer Unterstützung seitens des Bundes für mehr Ganztagsschulplätze vorgestellt hat. Die Bundesregierung sei damit in dieser Woche den ersten Schritt auf die Länder zugegangen, indem sie das in einer Verwaltungsvereinbarung gefasste Angebot an alle Bundesländer verschickt und damit die Verteilung von insgesamt 4 Milliarden Euro zur Schaffung zusätzlicher Ganztagsschulplätze angeboten habe.
Klaus Brandner unterstrich, dass nun in einer gemeinsamen Anstrengung mit Ländern und Kommunen der Bund Bildung und Betreuung fördern müsse, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zugleich unseren Kindern eine Bildung zu bieten, mit der sie sich beim nächsten PISA- Test nicht zu verstecken brauchen.
Zur Umsetzung des Programms sei zunächst die Bereitschaft von Bund, Länder und Kommunen zum gemeinsamen Handeln erforderlich; deshalb riefen die sozialdemokratischen Politiker die Landesregierung , die Städte und Gemeinden, aber auch Eltern und Schulen dazu auf, zum Zustandekommen der Verwaltungsvereinbarung beizutragen, damit schon bald die ersten Schülerinnen und Schüler neue Ganztagsschulplätze wahrnehmen können. Ausdrücklich begrüßten Klaus Brandner, Gabriele Behler, Ursula Bolte und Jürgen Jentsch, dass die Landesregierung von NRW die Chance nutzen werde, schon bald mit Unterstützung des Bundes neue Ganztagesschulplätze anzubieten . Allein das Land NRW könne über das Bundesprogramm gut 910 Millionen Euro (913.968.000€) Förderung abrufen.
Die Landtagsabgeordneten begrüßten, dass die Länder bei diesem Förderprogramm ihre eigenen Schwerpunkte setzen können. Sie erwarten jedoch zudem von den anstehenden Verhandlungen über die Finanzausstattung von Ländern und Kommunen, dass der Bund die Ländern und die Kommunen nachhaltig in Stand setze, die finanziellen Folgen dieses Programms auch langfristig tragen zu können.
Im Rahmen der von der Bundesregierung angebotenen Verwaltungsvereinbarung nach Art. 104 a Abs. 4 GG stellt der Bund nach Auskunft der sozialdemokratischen Mandatsträger von 2003 bis 2007 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen die Länder entsprechend ihren jeweiligen Landesregelungen Ganztagsschulen oder Schulen mit angegliedertem Hort fördern können. Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen, aber auch Ausstattungsinvestitionen sowie die mit den Investitionen verbundenen Dienstleistungen (z.B. das Einrichten von PCs) finanziert werden. Die Länder erhalten entsprechend ihren Schülerzahlen ab 2003 jedes Jahr Mittel aus dem Programm des Bundes, die nach ländereigenen Regelungen verteilt werden.
Ziel sei es, zusätzliche Ganztagsschulplätze für alle Schularten zu schaffen. Innerhalb des Programms würden nicht nur der Aufbau neuer sowie die Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagschulen gefördert, sondern auch die Schaffung zusätzlicher Ganztagsplätze an bereits bestehenden Ganztagsschulen.
„Schule ist aber nicht nur Bildung, sondern auch Erziehung – deshalb setzt die Förderung ein pädagogisches Konzept der jeweiligen Einrichtungen voraus“ – betonten Klaus Brandner, Gabriele Behler, Ursula Bolte und Jürgen Jentsch. Die damit erzielte Qualitätsverbesserung unseres Bildungssystem habe eine nachhaltige gesamt-wirtschaftliche Dimension, weil sie ein entscheidender Beitrag für die Qualifizierung künftiger Generationen sei.
Die SPD–Politiker unterstrichen, dass die SPD mit diesen Vorhaben die Verantwortung ernst nehme, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und Bildungsangebote zu verbessern.
