Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, hat ein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Deutschland werde einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat nicht zustimmen, sagte Schröder am Dienstagabend in Goslar vor über tausend Zuhörern.
Der Bundeskanzler erklärte, er habe Deutschlands europäischen Partnern gesagt: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution zustimmt.“ Deutschland erfülle wie kaum ein anderer Staat seine internationalen Verpflichtungen und gebe derzeit zwei Milliarden Euro für internationale Einsätze zur Friedenssicherung aus. Wer sich so engagiere, erwerbe auch das Recht, den Partnern zu sagen: „Hier seid ihr auf dem flachen Weg“, so Schröder.
Der Bundeskanzler betonte, dass der Irak entwaffnet werden müsse, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze. Allerdings sei er davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde ich kämpfen, so Schröder.
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der den Bundeskanzler in seiner Heimatstadt Goslar zu Gast hatte, sagte, er sei stolz auf Schröders Haltung. Er sei ebenso wie der Bundeskanzler dagegen, dass Deutschland seine jungen Leute für Öl in den Krieg schicke.