Der SPD-Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Dienstag in Berlin hervorgehoben, dass die Bundesregierung an ihrem Konsolidierungskurs festhalten wird. „Es gibt keinen Grund von dieser ökonomisch vernünftigen Konsolidierung abzuweichen“. Schröder verwies auf den Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr, der nach seiner Auffassung gezeigt habe, dass die Finanzpolitik der Regierung „im Einklang mit den ökonomischen Notwendigkeiten“ stehe.
Schröder verdeutlichte, dass es zur Ausweitung der Neuverschuldung 2002 keine wirkliche Alternative gegeben habe. Kürzungen bei den Investitionen seien angesichts der konjunkturellen Entwicklung nicht möglich gewesen. Nach seinen Worten habe die derzeitige Diskussion keine reale Grundlage und sei nur partiell nachzuvollziehen. "Die Debatte über eine Neuverschuldung entspricht nicht den Realitäten", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. Januar 2003 bei seiner Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin. Eine mögliche Korrektur der Wachstumsprognosen um einen halben Prozentpunkt werde zu geringeren Steuereinnahmen von lediglich einer Milliarde Euro führen. Nach Worten Schröders sei dies im Rahmen des Haushaltes ohne zusätzliche Neuverschuldung möglich. Schröder erklärte, es bleibe bei dem Ziel der Bundesregierung, 2003 und in den folgenden Jahren das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes von weniger als drei Prozent einzuhalten.
Der SPD-Parteivorsitzende bekräftigte erneut, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben werde.
Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel unterstrich in einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalte, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine höhere Neuverschuldung sei nicht der richtige Weg, da der Staat nicht allein die Konjunktur steuern könne.
Haushaltsabschluss besser als durch Nachtragshaushalt erwartet
Eichel teilte außerdem mit, dass der Abschluss des Haushaltes 2002 positiver ausfallen sei, als noch bei Verabschiedung des
Nachtragshaushaltes erwartet worden war. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Milliarden Euro um 2,8 Milliarden Euro unter der ausgewiesenen Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist die Entwicklung der Finanzen des Bundeshaushaltes unter Kontrolle.
Die Steuereinnahmen (190,7 Mrd. Euro) liegen demnach insgesamt um 1,3 Milliarden Euro über dem im Nachtragshaushalt veranschlagten Betrag.
