Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt und unterstützt die Initiative der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zur Reaktivierung der Vermögenssteuer. "Es ist gerecht, angemessen und notwendig, dass diejenigen, die über hohe Vermögen verfügen, einen Beitrag zur Qualitätssteigerung der schulischen Bildung leisten", erklärte heute die SPD- Landtagsabgeordnete für den Gütersloher Süden und frühere Bildungsministerin Gabriele Behler.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen zwei Drittel der Einnahmen aus der Vermögenssteuer in bessere Schulen investiert werden. Ein Drittel soll für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen. "Wir gehen davon aus, dass für Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2004 rund 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro netto zur Verfügung stehen", berichtete Behler aus der letzten SPD- Fraktionssitzung. Nach der Vereinbarung zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stehe nun der zweite Schritt in der Bundesratssitzung im Februar des nächsten Jahres an. Die SPD gehe davon aus, dass spätestens nach den Landtagswahlen im Februar die mehr oder weniger ablehnende Haltung der CDU geführten Länder einer ehrlichen Bewertung weichen werde.

Frau Behler wies zugleich den vordergründigen Vorwurf zurück, eine Reaktivierung der Vermögenssteuer werde das Wirtschaftswachstum in Deutschland verlangsamen. Solche Argumente dienten allein dem Zweck, von den Realitäten abzulenken und die Menschen hinters Licht zu führen. Es sei keineswegs so, dass die wo auch immer "geparkten" hohen Vermögen bisher zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen hätten. Dieses vorgeschobene Argument widerspreche zudem allen Erfahrungen anderer europäischer Länder oder in den USA, in denen eine Vermögenssteuer selbstverständlich sei. "Wir brauchen den Beitrag der Vermögenden in unserer Gesellschaft für bessere Schulen und gleiche Bildungschancen, und wir wissen, dass die meisten der von dieser Steuer Betroffenen bereit sind, dafür ihren Beitrag zu leisten", betonte Gabriele Behler.