Auch die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erhalten zur Zeit zahlreiche Briefe und Telefonate, die sich auf die seitens der Mehrheitsfraktion angedachte erneute Kürzung der Zuschüsse zur Kreismusikschule beziehen.
Daher ist es mir wichtig, die SPD Meinung zu diesem Punkt noch einmal zusammenfassend darzustellen.
Die SPD-Fraktion hat bereits im Frühjahr 2000 sehr kritisch die damals von der CDU vorgetragenen Anliegen bezüglich einer massiven Kürzung der Zuschüsse begleitet. In zahlreichen Gesprächen haben wir versucht, einen Beitrag zu leisten, der die Musikschule in die Lage versetzt, ihr gesellschaftlich wichtiges Angebot auch zukünftig zu gewährleisten.
Es wurde vielfach erörtert, wo und unter welchen Bedingungen Einsparungen möglich sind, um zumindest eine Deckelung des Zuschusses zu erreichen.
Die anschließend seitens des Vorstandes der Musikschule vorgeschlagene Bemühungen zur Einsparung, und somit auf Zustimmung der Deckelung der Zuschüsse auf 4 Jahre bis zum Jahr 2005 wurde von der SPD-Kreistagsfraktion mit Anerkennung zur Kenntnis genommen. Die weiteren Planungen der Musikschule bezüglich ihrer Einnahmeverbesserung bzw. ihrer Ausgabenverringerung bezogen sich dabei mit Recht darauf, weiterhin Zuschüsse in der bisherigen Höhe zu erhalten, jedoch die unvermeidbaren Mehrkosten selbst zu erwirtschaften. Dies war eine klare Vereinbarung und gab den Beteiligten Sicherheit für die nächsten 5 Jahre. Zu dieser Vereinbarung steht die SPD-Fraktion auch heute noch.
Wenn jetzt Landrat und die CDU-Fraktion eine weitere Kürzung um 10% verlangen, so verlangen wir eine klare Aussage dazu, wie die CDU die Musikschule mit ihrem wichtigen Angebot für den gesamten Kreis auch zukünftig erhalten will.