Nach den abschließenden Verhandlungen über Posten und Kabinettszuschnitt haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch endgültig auf eine Koalition für weitere vier Jahre geeinigt. 24 Tage nach ihrem Wahlsieg werden an diesem Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sowie die weiteren Unterhändler in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Koalitionsvereinbarung unterzeichnen. Die neue rot-grüne Bundesregierung wird um ein Ministerium auf 13 Ministerposten verkleinert, von denen die SPD zehn und Bündnis 90/Die Grünen drei besetzt.
Die SPD stellt Ministerinnen und Minister in folgenden Ressorts:
Finanzen
Hans Eichel
Wirtschaft und Arbeit
Wolfgang Clement
Verteidigung
Peter Struck
Inneres
Otto Schily
Justiz
Brigitte Zypries
Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Manfred Stolpe
Gesundheit und Sozialordnung
Ulla Schmidt
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Renate Schmidt
Bildung, Wissenschaft und Forschung
Edelgard Bulmahn
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Kulturstaatsministerin
Christina Weiss
Bündnis 90/Die Grünen besetzen wie in der vergangenen Legislaturperiode die folgenden Ministerien:
Auswärtiges Amt
Joschka Fischer
Umwelt
Jürgen Trittin
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Renate Künast
Das Umweltministerium bekommt die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien – wie Sonne und Wind – vom Wirtschaftsministerium. Das Verbraucherschutzministerium erhält ein umfassende Initiativrecht für Verbraucherschutz und die Zuständigkeit für grüne Gentechnik. Der Zuschnitt des Bundesaußenministeriums bleibt unverändert
Bei den Grünen soll zudem künftig das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten liegen. Die Ausländerbeauftragte wird zur Integrationsbeauftragten aufgewertet und von den Grünen vorgeschlagen. Sie wird beim Familienministerium angesiedelt sein. Der Staatsminister für Europafragen im Außenministerium wird von der SPD besetzt werden.
Die Wahl des Kanzlers und die Vereidigung des neuen Kabinetts finden am kommenden Dienstag statt. Am Freitag und Samstag werden die Grünen den Vertrag auf einem Parteitag beraten. Die SPD wird den Koalitionsvertrag am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin billigen.
