Arbeit, Wirtschaft

SPD-Präsidium unterstützt Hartz-Konzept einstimmig

Gerhard Schröder

Das SPD-Präsidium hat sich hinter die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes gestellt. Nach einstimmiger Meinung des Gremiums sind die Vorschläge ein „wirklich großer Wurf“, sagte der Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das Konzept bietet die Chance, die ganze Gesellschaft zu mobilisieren, um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Er appellierte an alle gesellschaftlichen Gruppen, die Vorschläge mitzutragen, und sie nicht aus parteipolitischen Egoismen zu zerreden.

Das Hartz-Konzept ist „große Chance für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“. Schröder hob besonders hervor, dass die Hartz-Kommission „politisch ungewöhnlich breit besetzt ist“. Sie kann daher Legitimation für die Umsetzung der Vorschläge aus der gesamten Gesellschaft heraus verursachen.

Der Bundeskanzler hob drei Eckpunkte aus dem Konzept hervor, das ihm am kommenden Freitag überreicht wird:

– die Schaffung von mehr Arbeitsmöglichkeiten (z.B. durch den sogenannten Job-Floater);
– die Stärkung der Vermittlung als Mittelpunkt der behördlichen Arbeit ausgehend vom JobAqtiv-Gesetz;
– organisatorische Maßnahmen.

„Ich bin ganz sicher, dass die SPD und dass diejenigen, die hilfreich sein wollen, sich hinter den Vorschlägen versammeln“, betonte Schröder. Er forderte die Opposition zur „konstruktiven Mitarbeit“. Die bisherigen Reaktionen auf die Vorschläge der Hartz-Kommission sind hingegen von einer „Flucht aus der Verantwortung“ sowie einem „zynischen Umgang“ mit dem Thema Arbeitslosigkeit und den Schicksalen der betroffenen Menschen geprägt, so der Kanzler.

Am 14. August werden die Eckpunkte des Hartz-Konzepts im Kabinett vorläufig debattiert. Am 18. August wird eine SPD-Parteikonferenz das Konzept beraten. Schröder äußerte sich zuversichtlich, dass die Konferenz sich hinter die Vorschläge stellen wird. Am 21. August soll dann das Kabinett sich eine abschließende Meinung bilden. Jetzt geht es darum, die Dynamik aus der Kommissionsarbeit beizubehalten, betonte Schröder. Noch in dieser Legislaturperiode sollen organisatorische Maßnahmen und so weit möglich auch Veränderungen auf dem Erlasswege umgesetzt werden.