Bildung/Ausbildung, Öffentliche Finanzen

Erststudium bleibt gebührenfrei / Ausgaben für Schule steigen um 2,6 Prozent

Die Landesregierung wird zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein Studienkontenmodell einführen, das sowohl Anreize für ein zügiges Studium beinhaltet, als auch Gebühren bei der Überziehung des Kontos vorsieht. Das wird vermutlich zum Wintersemester 2004/2005 nach entsprechenden Gesprächen mit den Hochschulen möglich sein.
In der Übergangszeit werden vom Sommersemester 2003 an in Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für Langzeitstudenten in Höhe von 650 Euro pro Semester erhoben. Davon gibt es Ausnahmen, z. B. für Kindererziehungszeiten oder für die Mitarbeit in Organen der Hochschulen oder der verfassten Studentenschaft. Außerdem soll eine Härtefallregelung verhindern, dass Studierende aus finanziellen Gründen ihr Studium nicht beenden.

– Gebühren in Höhe von 650 Euro pro Semester werden vom Sommersemester 2003 an auch für Studenten im Zweitstudium fällig. Als Zweitstudium gelten nicht: konsekutive Studiengänge (ein Master-Studiengang, der sich an einen Bachelor anschließt), Promotionsstudiengänge, Erweiterungsstudien für Lehrer oder Studiengänge, die für den angestrebten Beruf laut Berufsordnung vorgeschrieben sind (z.B. Kieferchirurg).
– Für Studenten, die älter als 60 Jahre sind, und sich in einen regulären, abschlussorientierten Studiengang einschreiben, gilt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums nicht. Sie zahlen ebenfalls 650 Euro pro Semester.
– Das klassische Seniorenstudium, bei dem die Studierenden Gasthörerstatus haben, ist von dieser Regelung nicht betroffen. Dafür entrichten die Studierenden weiterhin Gasthörergebühren.
Bildungsministerin Gabriele Behler betonte, dass es trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen gelungen ist, den 1999 mit den Hochschulen geschlossenen Qualitätspakt zu erhalten. "Angesichts dieses Erfolges scheint es mir akzeptabel, dass die Gebühreneinnahmen in den Jahren 2003 und 2004 ganz und im Jahr 2005 zur Hälfte in den Landeshaushalt fließen und erst anschließend zusätzlich den Hochschulen zugute kommen." Die Ministerin unterstrich, sie wisse, dass hier auch von Studierenden ein Beitrag verlangt werde, betonte aber, dass die Landesregierung mit Ausnahmen und Härtefallregelungen dafür sorgen werde, dass Studierende nicht aus finanziellen Gründen ihr Studium beenden müssen.

Auch für den Schulbereich gilt, dass die Landesregierung trotz der notwendigen Haushaltseinsparungen ihr Programm "Vorrang für Bildung" weiterführen wird. Obwohl der Entwurf des Landeshaushaltes für 2003 insgesamt um 0,9 Prozent gegenüber dem des laufenden Jahres sinkt, steigen die Ausgaben im Schulbereich um 2,6 Prozent. Damit hat die Landesregierung ihr Versprechen eingelöst, dem Bildungsbereich höchste Priorität einzuräumen. Angesichts des strikten Sparkurses mussten gleichwohl auch bei den Ausgaben im Schul- und Hochschulbereich Schwerpunkte gesetzt und in einzelnen Bereichen Einschnitte vorgenommen werden. "Es ist uns aber gelungen, eine Pflichtstundenerhöhung für die Lehrerinnen und Lehrer in NRW zu vermeiden", erklärte Gabriele Behler nach Abschluss der Haushaltsberatungen.

Gabriele Behler betonte ferner, dass wie vorgesehen im Sommer 2003 Englisch in der dritten Klasse der Grundschule eingeführt wird. Allein dafür stehen 670 Stellen im kommenden Jahr zur Verfügung. Insgesamt wird es im kommenden Jahr 1229 zusätzliche Stellen im Schulbereich geben, mit denen auch die insgesamt noch steigende Schülerzahl aufgefangen wird. Bildungspolitische Schwerpunkte setzt die Landesregierung ferner unter anderem beim Ausbau der Ganztagsangebote (die Ansätze für die Sonderprogramme im Schulbereich steigen um 5 Millionen Euro), sowie beim Ausbau der vorschulischen Sprachkurse (zusätzlich 5 Millionen Euro im Etat des Jugendministeriums).

Um Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen, mussten allerdings auch Einschnitte in Kauf genommen werden."Wir mussten als schmerzlichstem Punkt Kürzungen für das Programm Geld statt Stellen in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro hinnehmen. Damit stehen im kommenden Jahr insgesamt rund 100 Millionen Euro für Vertretungsunterricht zur Verfügung", erklärte Behler und fügte hinzu,"trotz der sehr schwierigen Finanzlage des Landes bleibt der große und kostenintensive Bildungsbereich von extremen Kürzungen verschont und ist weiterhin Schwerpunkt unserer Landespolitik."