Die Finanzlage der Kommunen – auch im Kreis Gütersloh – hat sich deutlich verschärft. Viele Kommunen haben dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Hierfür gibt es mehrere Ursache, wie die verstärkte Umstrukturierung von großen Unternehmen, den Rückgang der konjunkturellen Entwicklung, insbesondere aber die über viele Jahre vollzogene Aushöhlung der Gewerbesteuer.
Mit der Einberufung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch den Bundesminister der Fianzen und den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist ein weiteres, insbesondere für die "kommunale Familie" wichtiges Reformprojekt der Bundesregierung auf den Weg gebracht.
Die Kommission wird sich nicht nur der Weiterentwicklung des Gemeindesteuersystems zuwenden, sondern – wie mehrfach von den Kommunen eingefordert – auch den größten Ausgabenblock der Kommunen bearbeiten, die sozialen Leistungen.

Zur Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik mit Klaus Brandner (MdB) und der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium Dr. Barbara Hendricks (MdB) sind Sie herzlich eingeladen.