Während die CDU durch Ihre ungerechte Politik vor allem Wirtschaft und Spitzenverdiener bevorzugt, entlasten wir den Mittelstand und die Arbeitnehmer.
Die Union fordert die "Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sowie das Stopfen von legalen Steuerschlupflöchern für Kapitalgesellschaften". Im Klartext:
Die Steuerschlupflöcher, die in 16 Jahren Schwarz-Gelber Regierung geschaffen wurden, sollen nun geschlossen werden. Deutlicher kann man Versäumnisse der eigenen Politik gar nicht offenbaren. Rot-Grün hat reagiert – Steuerschlupflöcher aus der Ära Kohl wurden beseitigt, Kapitalgesellschaften werden nicht mehr bevorzugt.
Die von allen Parteien begrüßten Steuersenkungen haben sowohl beim Bund, bei den Länder und als auch bei den Kommunen zu weniger Einnahmen geführt. Eine spezifizierte Benachteiligung der Kommunen gibt es jedoch nicht.
Einige Kommunen leiden stark unter den Rückgängen bei der Gewerbesteuer. Das steht außer Frage. Gleichzeitig gibt es aber auch Kommunen, unter anderem im Kreis Gütersloh, bei denen Zuwächse der Gewerbesteuer zu verzeichnen sind. Diese unterschiedlichen Entwicklungen belegen ganz deutlich: Die Steuerreform hat mit Einnahmerückgänge nicht das Geringste zu tun.
Vielmehr spielen hier andere Faktoren eine wichtige Rolle. Die allgemeine schwache Konjunkturentwicklung, Kurswechsel in der Politik großer Unternehmen sowie branchenspezifische Entwicklungen sind die wahren Gründe für Gewerbesteuerrückgänge. Auf genau diese Problematik hat die SPD geführte Bundesregierung unmittelbar reagiert und Sofortmaßnahmen ergriffen. Dadurch werden noch in diesem Jahr die Gemeinden mit mehr als 700 Millionen Euro Einnahmen entlastet.
Herr Deittert kennt sich offensichtlich in seiner eigenen Partei nicht so gut aus, denn in ihrem Wahlprogramm steht doch etwas ganz anderes: Gerade die CDU will durch drastische und völlig unbezahlbare Steuersenkungen die Kommunen weiter belasten. Denn was dem Bürger an Steuern erspart wird, müssen sich die Kommunen an anderer Seite wieder rausholen. Im Klartext sind die Steuersenkungen, wie sie die CDU vorschlägt, ein Griff in die Kassen der Kommunen.
CDU/CSU versuchen sich als kommunalfreundliche Parteien darzustellen, in dem sie immer wieder Entlastungen oder mehr Geld für die Kommunen fordern. Gleichzeitig fordern sie aber erheblich steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft und den Bürger. Hier wird widersprüchlich argumentiert, ein geschlossenes Konzept ist nicht erkennbar. CDU/CSU wissen eben nur, dass sie alles anders machen wollen, nicht aber, was sie besser machen können.
Scheinbar leiden die Mannen um Hubert Deittert an Gedächtnisschwund. Es war die CDU/FDP-Regierung, die mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer vor einigen Jahren aus der Gewerbesteuer eine reine Gewinnsteuer gemacht hat. Die heute festzustellende Konjunkturanfälligkeit der Rest-Gewerbesteuer ist das Erbe, das sie den Kommunen hinterlassen haben. Dass die CDU und Herr Deittert heute andere Töne anschlagen, beweist deutlich, dass seine Aussagen lediglich der Schublade Wahlkampf zuzuordnen sind
Im Übrigen brauchen sich weder Herr Deittert noch Herr Kaup Sorgen um die Gelassenheit der SPD zu machen. Wir sind uns sicher, dass unsere Maßnahmen zur Gesundung der Kommunen beitragen. Dies geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Dreist dagegen war die Gelassenheit der Christdemokraten, die es 16 Jahre lang verschlafen haben, eine Gemeindefinanzreform auf die Beine zu stellen.
