Im Zusammenhang mit einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus hat Deutschland viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Das ist nicht leicht. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist eine Größe mit vielen Unbekannten. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit in einer freien Welt zu sichern.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1368 einmütig festgestellt, dass die terroristischen Anschläge von New York und Washington eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen. Der Weltsicherheitsrat hat damit eine Weiterentwicklung des bisherigen Völkerrechts vorgenommen. Bislang wurde ein bewaffneter Angriff immer dann als Störung des Weltfriedens und der Weltsicherheit gewertet, wenn es sich um einen Angriff von einem Staat auf einen anderen Staat handelte. Die für die Anschläge vom 11. September verantwortlichen Terroristen haben jedoch nicht im Auftrag eines bestimmten Staates gehandelt. Daher war es erforderlich, die völkerrechtlichen Vorraussetzungen für ein entschiedenes, auch militärisches Vorgehen gegen den Terrorismus zu schaffen.
Die Terroristen haben der Welt den Krieg erklärt und sie müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anschläge haben nichts mit Religion zu tun, sie sind Ausdruck einer verbrecherischen Gesinnung. Die erschreckende Missachtung menschlichen Lebens ist eine Kampfansage an die gesamte Zivilisation. Der Aufgabe, Terroristen und Fanatiker zu ächten und mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, stellen sich daher auch die islamischen Staaten und Glaubensgemeinschaften.
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit der Bundestagsfraktion der SPD den USA uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Dazu gehört auch die Zustimmung zu einem Einsatz der Bundeswehr. Wie alle Länder, die gegen den Terrorismus sind, leistet auch Deutschland seinen Beitrag.
Wir haben aber Verständnis für Menschen, die militärische Einsätze ablehnen. Wir verstehen diese Haltung als Aufforderung, nichtmilitärische Konfliktlösungen noch stärker zu verfolgen. Weil klar ist, dass militärische Aktionen allein nicht reichen. Ein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Terrorismus muss auf Maßnahmen gelegt werden, die der Prävention und der Bewältigung von Krisen dienen. Dazu muss ein entsprechendes Konzept entwickelt werden, das die internationale politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus weiter stärkt. Besonders wichtig ist dabei, dass die europäische Union mit einer Stimme spricht.
Der SPD-Kreisvorstand weiß sich in dieser Auffassung einig mit seinem Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und unterstützt seine Haltung bei den bevorstehenden Abstimmungen im Deutschen Bundestag.
