Im Interview spricht die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzende der NRWSPD über eine stärkere Bürgerbeteiligung, die Aussagen von Thilo Sarrazin, die Ziele der SPD und über die Katastrophe von Duisburg. Weiter ...
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Gütersloh, 30. August 2010
SPD-Kreistagsfraktion stellt Anfrage zur TWE-Strecke.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt aus aktuellem Anlass bezüglich der Diskussion um die TWE-Strecke eine Anfrage an die Kreisverwaltung Gütersloh und bittet um Beantwortung in der Sitzung des Verkehrs- und Strassenausschusses am 15.September 2010. "Anlass unserer Anfrage ist ein Vorstoß aus dem politischen Raum, hier der Kreistag in Osnabrück," so die Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gütersloh Ulla Ecks, "den Ausbau der TWE-Strecke für den Personen- und Güterverkehr von Hövelhof nach Lengerich vorzunehmen." Weiter ...
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Berlin, 23. August 2010
Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.
Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:
Schutz vor Altersarmut.
Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.
Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung. Weiter ...
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Duisburg, 31. Juli 2010
Rede von Hannelore Kraft auf der Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade
"Uns alle lässt das Geschehene nicht los", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der Loveparade in Duisburg. Jede Katastrophe erschüttere und lasse uns die Frage nach dem "Warum" stellen. Für diese Katastrophe gelte das in besonderer Weise. Den Opfern, den Angehörigen, den vielen betroffenen Menschen "und nicht zuletzt uns selbst sind wir es schuldig, das Geschehene und Unfassbare lückenlos aufzuklären". Weiter ...
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Düsseldorf, 16. Juli 2010
Norbert Römer zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Norbert Römer ist neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Er wurde mit 65 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung ins Amt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Hannelore Kraft an, die am vergangenen Mittwoch zur Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden ist. Der bisherige Fraktions-Vize Römer ist auch Schatzmeister der NRWSPD und Vorsitzender der SPD-Region Westliches Westfalen. Weiter ...
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Kreis Gütersloh / Münster, 15. Juli 2010
Örtliche SPD-Kommunalpolitiker informieren sich beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe
"Der Landschaftsverband - das unbekannte Wesen." Selbst Politiker, die nicht im ständigen Kontakt zu dem Kommunalverband stehen, wissen nicht immer genau darüber Bescheid. Vom Bürger ganz zu schweigen. Dabei ist der Verband bedeutender als man glaubt. Vor allem im Sozialbereich.
Ulla Ecks, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion beim LWL, hatte über die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eingeladen, den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster näher kennen zu lernen. Weiter ...
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Düsseldorf, 15. Juli 2010
Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett
Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.
Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:
- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)
- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)
- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)
- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)
- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)
- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)
- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)
- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)
- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)
- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)
- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider (SPD)
- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD) Weiter ...
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Düsseldorf, 14. Juli 2010
Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft ist die neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen. Sie wurde im zweiten Wahlgang mit 90 Ja-Stimmen gewählt. 80 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich der Stimme. Hannelore Kraft ist die erste Frau an der Spitze einer NRW-Regierung.
Anschließend bedankte sich Hannelore Kraft für ihre Wahl. „Ich freue mich auf die Aufgabe, die vor mir liegt.“ NRW sei ein starkes Land, dessen Bürger unseren vollen Einsatz verdient hätten. Kraft rief alle im Landtag vertretenen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes müsse Vorrang haben vor parteipolitischen Interessen, so die neue Ministerpräsidentin. Weiter ...
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Köln/Kreis Gütersloh, 12. Juli 2010
Gütersloher Delegierte begrüßen Koalitionsvertrag
Einstimmig verabschiedete die NRWSPD am Samstag den mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“. Auch die Delegierten der SPD aus dem Kreis Gütersloh stimmten dafür. Kreisvorsitzender Hans Feuß: „Hannelore Kraft hat eine engagierte Rede gehalten. Der Koalitionsvertrag steht für einen Politikwechsel in NRW. Sie hat in allen Phasen die Partei mitgenommen, von den ersten Sondierungsgesprächen bis zum Abschluss des Vertrages wurde die Parteibasis informiert und beteiligt. Bei ihr gilt Basis statt Basta.“ Weiter ...
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Köln, 10. Juli 2010
Landesparteitag nimmt Koalitionsvertrag an
Heute, am 10. Juli 2010, haben die Delegierten des Landesparteitages der NRWSPD den Koalitionsvertrag zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW angenommmen. Die 450 Delegierten stimmten Köln einstimmig dem Vertrag „Gemeinsam neue Wege gehen“ zu. Weiter ...
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Düsseldorf, 07. Juli 2010
"Gemeinsam neue Wege gehen": Koalitionsvertrag 2010 - 2015 zwischen der NRWSPD und Bündnis 90 / Die Grünen NRW
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD hat heute einstimmig dem Koalitionsvertrag zwischen NRWSPD und Bündnis90/Die Grünen zugestimmt.
Ohne kompletten Grunderwerb kein Fortschritt beim Ausbau des Grünen Weges in Halle
Der SPD-Kreistagsfraktion ist es ein Anliegen, sich vor Ort sachkundig zu machen und sich mit örtlichen Fraktionen über bestehende Problemlagen auszutauschen. In Halle/Westfalen am Grünen Weg trafen sich daher jetzt Mitglieder der SPD-Fraktion aus dem Rat der Stadt Halle, um sich mit den Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion Ulla Ecks, Klaus Tönshoff und dem Haller Kreistagsmitglied Renate Bölling auszutauschen.
Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff. Weiter ...
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28. Juni 2010
Generalrevision des KiBiz
Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD
Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Weiter ...
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12. Juni 2010
Gütersloher SPD befürwortet Kurs von Hannelore Kraft
Der SPD Kreisvorsitzende Hans Feuß begrüßt den Kurs von Hannelore Kraft, mit der CDU keine Verhandlungen über eine große Koalition aufzunehmen. Feuß: "Mit der CDU ist der von der SPD angestrebte Politikwechsel nicht möglich. Wer dann noch Koalitionsangebote über eine eine große Zeitung anbietet, der stellt sich selbst ins Abseits."
im Schnittpunkt zwischen Versmold - Halle/Westf. - Brockhagen - Harsewinkel
In Versmold-Hesselteich trafen sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion aus der Stadt Versmold mit Ulla Ecks, Klaus Tönshoff, Fritz Spratte und Karl-Dieter Menke als Mitgliedern und Verkehrsexperten der SPD-Kreistagsfraktion. Aktueller Anlass waren auch Hinweise der Anwohner, die auf die verstärkte Belastung hingewiesen hatten, u.a. durch veränderte Verkehrsflüsse im gesamten Kreis Gütersloh von und zur BAB 33 mit deren derzeitigem Endpunkt in Borgholzhausen.
Kommunen im Kreis Gütersloh vor schwierigen Weichenstellungen
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht große Chancen für die Entwicklung des Nahverkehrs im Kreis Gütersloh bei der Reaktivierung der TWE-Strecke Versmold - Harsewinkel - Gütersloh - Verl für den Personennahverkehr. Ulla Ecks, Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, und Klaus Tönshoff, Sprecher des Arbeitskreises Verkehr der Fraktion, sind sich darin einig: "Allerdings müssen wir uns jetzt auch um die Details der Herausforderungen und Risiken für den Kreis oder die Kommunen kümmern, ehe wir vertragliche Vereinbarungen über einen 10-Jahres-Zeitraum hinaus eingehen können." Weiter ...
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14. Mai 2010
2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW
Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse. Weiter ...
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11. Mai 2010
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen." Weiter ...
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Gütersloh, 28. April 2010
SPD besorgt um zukünftige Strukturen in den Kinderbetreuungseinrichtungen
In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurden die Angebotsstrukturen in den Kindertageseinrichtungen für das Betreuungsjahr 2010/2011 festgelegt. Weitere Plätze für unter 3-jährige Kinder wurden geschaffen. In den kommenden Jahren wird jedoch ein weiterer Ausbau insbesondere für unter 2-jährige Kinder erforderlich. Dabei wird es eine große Rolle spielen, wie die Betreuungseinrichtungen auch finanziell ausgestattet sind um die gesetzlichen Vorgaben in ihrer Gesamtheit auch tatsächlich umsetzen zu können. Zahlreiche Träger sind bereits heute sehr verunsichert, beklagen eine mangelnde Finanzausstattung und sind bekümmert über zu geringe Personalplanungssicherheit.
Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss." Weiter ...
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Düsseldorf, 10. April 2010
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“ Weiter ...
