Pressemitteilung:

Menschen in schwierigen Situationen früh betreuen

SPD fordert Geld für Berufsprojekte

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in einer Klausurtagung sehr intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr beschäftigt. Insbesondere der neu gebildete Fachbereich 5, der den Bereich des Jobcenters umfasst, war in den Beratungen ein Schwerpunkt. Die Aufgaben, die dort angegliedert sind, umfassen die Umsetzung des SGB-II-Bereiches, besser bekannt unter Hartz IV. „Die Tatsache, dass der Kreis ab Januar nun als Optionskreis diese Aufgaben in alleiniger Verantwortung ausführt, haben wir zum Anlass genommen, die Chancen, die der Kreis in dem damaligen Antragstext formuliert hat, nun auch wahrzunehmen,“ so die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks. „Die Möglichkeiten, die in einer passgenauen Vermittlung und Begleitung der betroffenen Menschen gesehen wurde, sollten nun auch konkret ausgestaltet werden. Der Kreis sollte jetzt durch den Ausbau der bisherigen Leistungen die Chancen der sozialen Leistungen aus einer Hand auch tatsächlich optimal nutzen.“ In diesem Zusammenhang wurde sehr bedauert, dass die Mittel für Maßnahmen zur Wiedereingliederung auf Bundesebene rapide gekürzt wurden.


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Meldung:

Forderung der SPD-Kreistagsfraktion macht Personalbedarf im Bereich der Hilfe zur Pflege deutlich

"Aus Hinweisen von Betroffenen hatten wir bei den Haushaltsplanberatungen 2011 den subjektiven Eindruck, dass die Bearbeitungszeiten für Pflegegeldanträge unzumutbar lang waren" erinnert sich Ulla Ecks, "daher hatten wir dazu unseren Antrag formuliert. Die Kreisverwaltung bestätigt unsere damalige Befürchtung nun mit der Vorlage für den Sozialausschuss, in dem sie vorschlägt, den Bereich Arbeit und Soziales personell so auszustatten, dass die Pflegegeldanträge auch tatsächlich innerhalb von acht Wochen abschließend bearbeitet werden können."
Ulla Ecks: "Wir sehen auch stets die Notwendigkeit, den Kreishaushalt verantwortungsbewusst und sparsam zu planen, wir wollen dies aber nicht auf dem Rücken der Antragsteller tun."

Dokumente:
Neue Westfälische vom 03. Dezember 2011

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SPD-Kreistagsfraktion formuliert sozialdemokratische Forderungen an zukünftiges Arbeitsmarktprogramm des Kreises als Optionskommune

Gemeinsam mit Vertretern aus den SPD-Ortsfraktionen beriet die SPD-Kreistagsfraktion das zukünftige Arbeitsmarktprogramm, wenn der Kreis Gütersloh ab 1. Januar 2012 als Optionskommune die Langzeitarbeitslosen in alleiniger Verantwortung betreut. Schnell war ein Konsenz darin gefunden, dass "Soziale Leistung aus einer Hand" der Oberbegriff sein muss. Einigkeit besteht insbesondere mit den örtlichen Fraktionen, dass niemand zurückgelassen werden darf und dass Unterstützung und Hilfen so früh wie möglich angeboten werden müssen. "Die SPD spricht sich gegen eine Selektion nach dem Motto "lohnt sich nicht" aus," so die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks. "Dabei soll eben nicht eine rein betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehen, sondern jeder Mensch mit seinem Potenzial und Chancen gefördert werden."

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Beschluss zum SPD -Antrag im Straßen- und Verkehrsausschuss

Verbesserungen für die Buslinie 72 gefordert

Verbindung Herzebrock-Clarholz - Harsewinkel und zur Regionalbahn nach Münster

Die BVO als Betreiber der Linie 72 wird nachdrücklich aufgefordert, sich mit den heimischen Betrieben in Verbindung zu setzen, um den Berufsverkehr zu forcieren, wie dieses bei Erweiterung der Linie 72 im Januar 2011 versprochen wurde.

Es ist zu prüfen, ob und wie durch gezielte Werbeaktionen vor allem Schüler und Studenten über die guten Verbindungen zur Regionalbahn "Der Warendorfer" nach Münster informiert werden können.


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Pressemitteilung:

Kita-Entlastung muss bei Familien ankommen

SPD-Kreisvorstand fordert die Kommunen auf die Entlastungen nicht einzubehalten

„Ein Bild von den Auswirkungen der eigenen Politik machen“, unter diesem Motto fasste der SPD-Kreisvorsitzende Hans Feuß den Auftakt einer Besuchsreihe des SPD-Kreisvorstands zusammen. Die Sozialdemokraten im Kreis Gütersloh besichtigten die AWO-Kindertagesstätte in der Rostocker Straße in Steinhagen. Dort ließ man sich von der Leiterin Hanna Krämer die Arbeit vor Ort und die positiven Auswirkungen der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erklären. 90 Kinder im Alter von 2 bis 6 Jahren werden hier in 4 Gruppen betreut. Die Schwerpunkte der Kita, die den Status eines Familienzentrums besitzt, liegen in den Bereichen der integrativen Erziehung, der interkulturellen Arbeit, sowie der Sprachförderung und der Elternarbeit.
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Pressemitteilung:

Gebührenbescheide müssen korrigiert werden

Landtagsbeschluss für mehr Familienfreundlichkeit sollte nicht dazu dienen, die kommunale Kasse zu sanieren

Der SPD-Kreistagsfraktion ist aufgefallen, dass
die aktuell herausgeschickten Gebührenbescheide für die Elternbeiträge zum Kindergartenbesuch nicht ihrer politischen Sichtweise entsprechen. Das Kreisjugendamt setzt in den Gebührenbescheiden die Geschwisterbefreiung bei den Kindern aus, bei denen das ältere Kind das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr besucht. Obwohl das Land die ausgefallenen Gebühren für das beitragsfreie Jahr erstattet, erhebt der Kreis nun bei dem jüngeren Geschwisterkind eine Gebühr und kassiert noch einmal.
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SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens Paderborn/Lippstadt

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trafen sich im Flughafen Paderborn- Lippstadt in Büren -Ahden mit Mitgliedern aus verschiedenen Kreistagen in OWL (Ostwestfalen-Lippe) zur Information und zum Meinungsaustausch mit dem Management des Flughafens. Die von den Kreistags-mitgliedern vertretenen Gebietskörperschaften sind Gesellschafter des einzigen Airports in OWL und müssen sich in ihren Kreistagen in Kürze zu dem weiteren Investitions- und Finanzbedarf des Flughafens in Höhe von rd. 20 Mio. Euro äußern und sich in diesem Zuge zu der dabei notwendigen Unterstützung der kommunalen Gesellschafter positionieren.

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Erster Bildungsbericht des Kreises zwingt zum Handeln

Der erste Bildungsbericht liegt nun dem Kreistag vor und wurde in erster Lesung dem Schulausschuss vorgestellt. Nach Meinung der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ulla Ecks bildet dieser Bericht eine gute Grundlage für die weitere Entwicklung im Bildungsbereich. Die Fakten liegen nun in klar gegliederter Form vor. Daraus wird die Fraktion nun konkrete Handlungsfelder entwickelt. Insbesondere die Tatsache, dass im Kreis Gütersloh nach wie vor die Abiturquote unter dem Durchschnitt liegt sollte nachdenklich stimmen.
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Haushalt des Kreises wurde verabschiedet

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmte dem Haushalt 2011 zu, denn sie konnte im Sozialbereich etliche Anträge durchsetzen. Allerdings wünschte sich die Fraktionsvorsitzende Ulla Ecks einen Kreistag, der die Herausforderungen für die Zukunft zukünftig beherzter anpackt.
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Inklusion, was bedeutet das für die Schulen im Kreis Gütersloh

Die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband Gütersloh hatten zu einer Veranstaltung zum Thema: „ Auf dem Weg zu einer inklusiven Schule“ eingeladen. 2009 ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Sie verpflichtet darin alle Staaten auch zu einem inklusiven Schulsystem und fordert für Kinder mit Behinderungen den diskriminierungsfreien Zugang zu einem hochwertigen, inklusiven Bildungssystem. Die Referentin Annette Traud, Abteilungsleiterin Schulen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), stellte den zahlreichen Interessierten dar, Inklusion bedeutet im Gegensatz zur Integration für Menschen mit Behinderungen, dass sie von Anfang an „mitten drin“ bleiben und es zu keiner „Aussonderung“ kommen soll. Nicht die Betroffenen müssen sich somit dem System anpassen, sondern das System passt sich den Bedürfnissen der Betroffenen an.
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